Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich und Anbieter
    1. Der Verkauf sowie die Überlassung von Software (“zoomapic”, “zap.zip”) sowie die Erbringung sonstiger Software-Leistungen (“zap Manager”) an den Kunden erfolgt durch cantat Heritage & Innovation GmbH (im Folgenden kurz „cantat“) unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz “AGB”).
    2. Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von cantat schriftlich anerkannt wurden. Rechtliche Bedingungen und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den vorliegenden AGB entgegenstehen, finden keine Anwendung und werden hiermit einvernehmlich ausgeschlossen.
    3. Lieferungen, Leistungen und Angebote der cantat erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB sowie ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Konsumentenschutzgesetzes. Die vorliegenden AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungen eines Kunden, die den AGB von cantat entgegenstehen, finden keine Anwendung und werden hiermit einvernehmlich ausgeschlossen.
    4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Software im Sinne dieser Bedingungen sind standardmäßige vertriebene oder individuell für den Kunden entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des § 40a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
    2. Die Softwarepräsentation auf der cantat-Website stellt kein verbindliches Anbot für den Vertragsabschluss dar. Auch die Verwendung allfälliger Demoversionen, stellt kein verbindliches Anbot dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliches Angebot, die Software von cantat besser kennenzulernen.
    3. Bei allfälliger Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung, Weiterentwicklung und/oder Anpassungen von Software, erwirbt Kunde keinerlei Rechte welcher Art auch immer über die in den gegenständlichen AGB festgelegte Nutzung hinaus.
    4. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte gleich welcher Art übertragen. Die Rechte des Kunden gemäß den §§ 40d und 40e UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
    5. Alle nicht in diesen AGB übertragenen Rechte verbleiben bei cantat. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis seitens cantat ist der Kunde – unbeschadet der Bestimmungen des § 40d UrhG – daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, abzutreten, zu übertragen, zu vervielfältigen oder auf sonstige Art zu verwerten.
    6. Der Kunde hat bei der Nutzung lizenzpflichtiger Software, die ihm von cantat überlassen wurde, allfällige Lizenz- und Nutzungsbestimmungen zu beachten.
    7. Jede Verletzung dieser Rechte durch den Kunden zieht jedenfalls Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
  3. Steuern & Gebühren
    1. Sämtliche vereinbarte Preise und Entgelte enthalten keine Umsatzsteuer; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
    2. Zusätzliche Dienstleistungen, wie etwa die Erstellung von ZAPs mittels der angebotenen Software sowie jegliche Art von Support sind gesondert zu vereinbaren.
  4. Zahlungsbedingungen, Verzug
    1. Die von cantat gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zu zahlen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
    2. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Bereitstellung gemäß Punkt 5.1 bzw. Vertragserfüllung. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen cantat vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.
    3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen iHv 4 % p.a. verrechnet.
    4. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung, insb. wegen nicht vollständiger Bereitstellung gemäß Punkt 5.1, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen berechtigt.
  5. Bereitstellung
    1. Cantat stellt dem Kunden die Software in maschinenlesbarer Form (Zip-File) bereit. Cantat ist berechtigt, die im Bestellzeitpunkt aktuelle Version bereitzustellen.
    2. Durch die Annahme der bereitgestellten Software bestätigt der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Konsumentenschutzgesetzes zu sein. Kunde darf zu keiner Zeit davon ausgehen, dass Lieferungen, Leistungen und Angebote von cantat an Konsumenten gerichtet sind.
  6. Gewährleistung und Einstehen für Mängel
    1. Die Gewährleistung ist jedenfalls ausgeschlossen für nicht zu verhindernde Betriebsunterbrechungen, Wartungsarbeiten und nicht im Einflussbereich von cantat stehende Probleme, wie insbesondere Internetprobleme oder fehlende bzw. fehlerhaft konfigurierte Software. [OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d]
    2. Die Software wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt hergestellt und getestet. Dennoch kann eine bestimmte Funktionsweise, wie etwa die Kompatibilität zu bestimmter Software, wie insbesondere Browser oder Webserver, nicht gewährleistet werden.
    3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab der ersten Bereitstellung gemäß Punkt 5.1.
    4. Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, trägt der Kunde.
    5. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist in jedem Fall eine unverzügliche Mängelrüge im Sinne des § 377 UGB sowie eine unverzügliche Untersuchung bzw. Prüfung der Software bei der ersten Bereitstellung.
    6. Eine allfällige Verbesserung erfolgt durch Updates.
    7. Für Software, an der der Kunde oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von cantat Änderungen vorgenommen haben, besteht keine Gewährleistung, auch wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil auftritt. Wird im Rahmen der Fehlerdiagnose festgestellt, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt oder die Ursache des Fehlers nicht in der bereitgestellten Software liegt, hat der Kunde alle hierdurch aufgelaufenen Kosten zu tragen.
    8. Cantat steht darüber hinaus nicht für Störungen und Ausfälle auf Grund höherer Gewalt ein. Durch Bedienungsfehler oder widmungswidrige Verwendung seitens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen verursachte Fehler, Störungen oder Schäden sind nicht Bestandteil der Gewährleistung.
    9. Cantat übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Softwarefunktionen den Anforderungen des Kunden genügen, dass die Programme in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen oder fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler beseitigt werden können.
    10. Weitere Ansprüche aus dem Titel der Mangelhaftigkeit der Software, mit Ausnahme solcher nach Punkt 6, sind ausgeschlossen.
  7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
    1. Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, die cantat zu vertreten hat, darf cantat auf eigene Kosten die Software ändern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, hat der Kunde auf Verlangen von cantat unverzüglich das Original und alle Kopien der Software einschließlich überlassener Unterlagen zurückzugeben.
    2. Mit diesen AGB sind alle Ansprüche des Kunden bezüglich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder weitergehenden Verpflichtung von cantat, abschließend geregelt.
  8. Internetzugang und Datenschutz
    1. Um die angegebenen Leistungen nutzen zu können, ist kundenseitig ein Zugang zum Internet erforderlich. Dieser ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Der Kunde anerkennt hiermit, dass die automatische Überprüfung der Softwarelizenz, etwa durch Onlineabfrage, zur Vertragserfüllung im Sinne des Art. 6 DSGVO erforderlich sein kann. Subsidiär gelten die Datenschutzbestimmungen der cantat, die unter cantat.com abrufbar sind.
  9. Verfügbarkeit
    1. Cantat überlässt dem Kunden die Software mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Wartungsarbeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote unberücksichtigt.
  10. Haftung
    1. Die Software wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt hergestellt und getestet. Dennoch kann keine Haftung für eine bestimmte Funktionsweise, wie etwa die Kompatibilität zu bestimmter Software, wie insbesondere Browser oder Webserver, übernommen werden.
    2. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Installation, Implementierung und Benutzung, wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten, ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
    3. Cantat oder dessen Erfüllungsgehilfen haften für zu vertretende Personen- und Sachschäden nur, soweit gesetzliche Bestimmungen, z.B. wegen Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit oder Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend eine vertraglich nicht ausschließbare Haftung vorsehen. Im Übrigen wird jegliche Haftung ausgeschlossen, wie insbesondere die Haftung für andere als krass grobe Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus Betriebsunterbrechungsschäden, Daten- und/oder Informationsverlusten, Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen, Softwareschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Folge- und Vermögensschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden. Die Beweislastumkehr für grobe Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
    4. Die Regelungen des Punktes 9 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Kunden gegen cantat, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch für alle Erfüllungsgehilfen, wie etwa Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten von cantat wirksam.
    5. Schadenersatzanforderungen verjähren nach 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Kenntnis von Schaden und Schädiger hatte.
  11. Missbräuchliche Inanspruchnahme
    1. Wird cantat wegen der missbräuchlichen Verwendung der Leistungen durch den Kunden von Dritten in Anspruch genommen oder droht ihm in Anspruch genommen zu werden, wird der Kunde cantat unverzüglich informieren. Cantat wird dem Kunden die Möglichkeit der Abwehr des Anspruches bzw. der vollen Rechtsverschaffung geben.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, cantat schad- und klaglos zu halten sowie insbesondere jeden Schaden zu ersetzen, den cantat aus einer nachgewiesenen Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden – insbesondere aufgrund patent-, marken-, musterschutz-, halbleiterschutz-, urheberrechtlicher sowie in diesem Zusammenhang stehende sonstiger Ansprüche (z.B. nach UWG) oder Ansprüche aufgrund von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte – erleidet.
  12. Loyalität
    1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalisierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.
  13. Gerichtsstand & Rechtswahl
    1. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  14. Sonstige Bestimmungen
    1. Überschreitet der Kunde die ihm vertraglich gewährten Rechte oder verletzt er seine Verpflichtungen nach diesen AGB, ist cantat berechtigt, eine Vertragsstrafe, bei laufendem Nutzungsentgelt bis zur Höhe des zehnfachen jährlichen Nutzungsentgeltes oder bei einmaligem Nutzungsentgelt des fünffachen Einmalentgeltes, zu fordern. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.
    2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck dieser Bedingungen entsprechende, wirksame Bestimmung treten.
    3. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.